§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Werbe- und Verlags-GmbH, im folgenden W-V-G genannt, bietet im Internet Suchmaschinen für die Meeting- und Veranstaltungsbranche unter den Bezeichnungen www.events-magazin.de, www.events-magazin.com, www.events-magazine.com, www.eventsmagazin.de, www.eventsmagazine.de, im folgenden kurz events SERVICE genannt, www.location-guide-europe.de, www.location-guide-europe.com, www.locationguideeurope.de, www.locationguideeurope.com, im folgenden kurz events LOCATION GUIDE genannt, an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die kostenlose Nutzung des Adressverzeichnisses als auch für den Einsatz von events SERVICE und events LOCATION GUIDE zum Zwecke der Werbung der Anbieter.
§ 2 Werbung
events SERVICE und events LOCATION GUIDE bieten dem Auftraggeber die Möglichkeit einer Eintragung seiner URL und zusätzlicher Angaben wie Abbildungen, Logos, Banner in verschiedenen Formen an. Einzelheiten sind unserer Preisliste zu entnehmen. Der Auftrag kommt mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Eintragung zustande. Die Eintragungsgebühr wird begründet ab dem ersten des nach der Inanspruchnahme folgenden Monats. Es ist eine Mindestlaufzeit von einem Jahr vereinbart. Die Forderung der W-V-G ist mit Rechnungsstellung fällig. Die W-V-G ist berechtigt, spätestens 20 Tage nach Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Referenzsatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die W-V-G berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Einträge können jederzeit geändert werden. Aufwändige Änderungen werden berechnet. Die W-V-G behält sich vor, den Eintragungstext zu verändern, soweit dies zur Praktikabilität der Dokumentation sowie im Interesse der Gleichbehandlung aller Nutzer erforderlich ist.
§ 3 Nutzungsbefugnisse
Bei der Nutzung von events SERVICE und events LOCATION GUIDE ist jede Vervielfältigung von Daten - gleich auf welchem Datenträger - sowie ihre Weitergabe bzw. Überlassung an Dritte zu gewerblichen sowie auch privaten Zwecken untersagt. Insbesondere sind folgende Nutzungshandlungen verboten: die Software oder Teile davon zu kopieren, abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, von der Software und den Daten abgeleitete Werke zu erstellen oder schriftliches Material zu vervielfältigen, abzuändern, zu übersetzen oder hiervon abgeleitete Werke zu erstellen; eventuell vorhandene Progammverschlüsselungen zu beseitigen bzw. zu überbrücken oder auf andere Art und Weise funktionslos zu machen, vorhandene Urheberrechts- bzw. Copyrightvermerke oder sonstige Kennzeichnungen der Software abzuändern oder zu beseitigen. Alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Adressen und der Software liegen ausschließlich beim Auftragnehmer.
§ 4 Gewährleistung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt und trotz Beachtung allgemein anerkannter Progammier-Regeln können Fehler bei der Leistung von W-V-G nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die W-V-G spätestens innerhalb von zwei Wochen auf Reklamationen aufmerksam zu machen. Anderenfalls gilt die Leistung als abgenommen. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Gewährleistung, so muss er zunächst von W-V-G Nachbesserung verlangen. Schlägt die erste Nachbesserung fehl, so kann W-V-G eine zweite Nachbesserung vornehmen. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn auch die zweite Nachbesserung fehlschlägt.
§ 5 Haftung
W-V-G übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit. Er haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Verzeichnisse entstehen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung sowie für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler und für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 6 Löschung von Daten
W-V-G ist berechtigt, Daten zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und behördliche Anordnungen verstoßen, ihrer Ansicht nach rassistischen, sexistischen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhaltes oder geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle seiner Nutzer zu verletzen. In diesem Fall ist W-V-G berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 7 Speicherung von Daten
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass W-V-G seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer an Dritte weitergegeben.
§ 8 Geltendes Recht
Für sämtliche Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehung mit W-V-G auch aus abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist ausschließlich das deutsche Recht anzuwenden. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An der Stelle einer unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Deutschland.
